Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Bedrohungslage in Europa und für Deutschland geändert. Als Reaktion auf die verschlechterte Sicherheitslage haben alle Mitgliedsstaaten der NATO zugesichert, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu sichern. Damit werden unsere Freiheit, unsere demokratischen Werte und die Grenzen Europas geschützt. Aus diesem Grund brauchen wir eine starke Bundeswehr mit besserer Ausrüstung und mehr Soldat*innen für den aktiven Dienst und für die Reserve.
Was haben SPD und Union zum Wehrdienst und Wehrpflicht beschlossen?
Im Entwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir uns auf Freiwilligkeit verkoppelt mit Attraktivität geeinigt. In die flächendeckende Musterung wachsen wir bis zum Sommer 2027 hinein. Die Musterung betrifft dann alle Jahrgänge ab 2008. Zusammen mit dem Online-Fragebogen erhalten wir ein vollständiges Lagebild über die Verteidigungsfähigkeit.
Im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen in der NATO muss das Verteidigungsministerium bis zum Jahr 2035 eins Gesamttruppenstärke von 460.000 Soldat*innen erreichen. Darunter sollen bis zu 260.000 Soldat*innen der aktiven Truppe und bis zu 200.000 Soldat*innen der Reserve angehören. Der freiwillige Wehrdienst ist ein entscheidender Weg, diese Ziele zu erreichen. Ein Aufwuchspfad ist Bestandteil des Gesetzes-Entwurfs. Alle 6 Monate werden die Zahlen geprüft und helfen so nachzusteuern. Zur Reaktivierung der Wehrpflicht kommt es nur mit einem gesonderten Bundestagsbeschuss.
Damit haben wir die Vorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, dort steht auf Seite 92: "Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert." Das bedeutet, es wird keine Wiederaufnahme der allgemeinen Wehrpflicht geben.
Wird jetzt die Wehrpflicht wieder eingeführt?
Nein. Zur Reaktivierung der Wehrpflicht kommt es nur mit einem Bundestagsbeschuss.
Wie wird der Wehrdienst attraktiver gemacht, um das Modell der Freiwilligkeit zu stärken?
Unsere neuen Wehrdienst-Freiwilligen starten mit einem Bruttoeinkommen von 2600 Euro, bei längerer Dienstzeit wird ihr Führerschein bezuschusst. Auch Berufsförderung und Dienstzeitversorgung wurden verbessert.
Die Attraktivität des Dienstes ist aber nicht nur eine monetäre Frage: Mindestens ebenso wichtig ist es, einen sinnstiftenden, fordernden und in der täglichen Dienstgestaltung attraktiven Dienst anzubieten. Daher wurde mit Blick auf die Einführung des neuen Wehrdienstes die Ausbildung bereits im Sommer 2025 angepasst.
Was bedeutet das Gesetz für junge Menschen?
Der Wehrdienst für junge Menschen bleibt freiwillig und wird attraktiver gemacht. Alle Männer ab Jahrgang 2008 müssen verpflichtend ab Januar 2026 einen Fragebogen bezüglich ihrer Bereitschaft zum freiwilligen Wehrdienst beantworten. Frauen und nichtbinäre Menschen können ihn freiwillig beantworten.
Bis zum Sommer 2027 wird die flächendeckende Musterung eingeführt: Auch das betrifft alle jungen Männer ab Jahrgang 2008. Die Musterung dient der grundsätzlichen Feststellung der Tauglichkeit für den Dienst in den Streitkräften. Anhand der Auswertung der Fragebögen und der Musterung erhalten mögliche Kandidaten für den freiwilligen Wehrdienst direkt zielgerichtete Informations- und Beratungsangebote von der Bundeswehr.
Die SPD hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch eine Stärkung der Freiwilligendienste durchgesetzt. So können bis zu 15.000 neue Plätze in sozialen und ökologischen Bereichen, der Pflege und beim Katastrophenschutz entstehen.
